Absturzsicherung am Seeufer

Die GTL, ein Eigenbetrieb der Stadt Lindau, hat sich von einer Institution, die gewohnheitsmäßig Meinungen über Schwimmbadsicherheit abgibt, überreden lassen, es doch auch mal mit der Beurteilung der Sicherheit von seenahen Uferwegen versuchen zu dürfen. Dabei ist eine Bewertung herausgekommen, die den Stadtrat mit seiner Chefin in eine Panik versetzt hat, in der offenbar eine abwägende mentale Kontrolle verloren gegangen ist und überwiegend instinktiv reagiert worden ist. Ohne näheres Hinsehen hat man diesem Berater den Schein einer erhöhten sicherheitstechnischen Kompetenz, und zwar nicht nur für Schwimmbäder, sondern gleich auch für öffentlich begehbare Uferwege abgenommen. Und nachdem man schon mal dabei war, hat man der Institution ohne nähere Überprüfung einfach so geglaubt, dass eine Nichtbefolgung ihrer Empfehlungen schwerwiegende strafrechtliche Folgen für jeden an der Entscheidung Beteiligten nach sich ziehen kann. Es entstand so eine Angstvorstellung, wonach jeder Stadtrat quasi schon „mit einem Bein“ im Gefängnis stehe, wenn er Empfehlung der Institution nicht folge.

Dabei ging es um größere Teile von Lindauer ufernahen Wegeanlagen, die als akut absturzgefährdend eingestuft wurden. Aufwendige Zaunanlagen müssten errichtet werden, um das zu verhindern. Aber damit nicht genug: Wo der Wegesrand zu nahe an den Uferzäunen entlangliefe und deswegen immer noch nicht genügend Sicherheit geschaffen worden sei, müsse er ins Landesinnere verlegt werden und dazwischen ein trennender Grünstreifen angelegt. Damit tue man ja auch „kleinklimatisch“ ein gutes Werk.

Diese Bewertung traute sich niemand zu hinterfragen, denn schließlich hatten angeblich „Sachverständige“ gesprochen und dagegen musste der „gesunde Menschenverstand“ ja machtlos sein (so eine SPD-Stadträtin). Dass andere Seeufergemeinden in vergleichbarer Lage derart kostenintensive Maßnahmen nicht für nötig gehalten haben und sich häufig mit preiswerteren Sicherungen wie etwa Warnhinweisen begnügt haben, war der Verwaltung keine kritische Nachprüfung wert. Und so kam es zu einem Beschluss, wonach die chronisch finanzschwache Stadt Finanzmittel in Höhe von € 230.000,–  dem eigentlichen Rückstellungszweck entfremdete und zur Finanzierung einer Baumaßnahme bereitstellte, die zwar vordergründig der Sicherung von Wegebenutzern dienen sollte, hintergründig aber eher der eigenen persönlichen Absicherung der Stadträte vor einer strafrechtlichen Verfolgung diente, die sich die Stadt von selbsternannten Sachverständigen ohne fundierten Anlass hatte einreden lassen.

Tatsächlich hätten der Unfehlbarkeit des Rats der „Institution“ erhebliche Zweifel entgegengesetzt werden müssen. Es ging ja um die „Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Wegen und Anlagen“, ein Thema also, das speziell im kommunalen Bereich absolute Beachtung verdient. Allerdings kann das nicht rechtfertigen, auch schon beim geringsten Verdacht eines theoretischen Risikos in eine Orgie von Sicherungsmaßnahmen zu verfallen, „koste es was es wolle“. Also ohne eine objektive Bewertung von Schwere und Ausmaß des Gefährdungspotentials und einer Abwägung daraus folgender Sicherungspflichten einerseits und mit einer entsprechenden Beachtung der Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit andererseits.

Insbesondere für Bayern hat das OLG München in seiner Entscheidung vom ** maßgebliche Kriterien für Art und Umfang einer öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht bestimmt. Demnach besteht einer Verkehrssicherungspflicht der Kommune schon grundsätzlich n i c h t,

• Wenn „im Interesse des Verkehrs“ eine entsprechende Vorkehrung „nach objektivem Maßstab billigerweise nicht verlangt“ werden kann, bzw. „nicht zumutbar“ ist, außerdem,
• Der Wegebenutzer sich grundsätzlich den gegebenen Verhältnissen anpassen muss und den Weg so hinnehmen muss, wie er sich ihm erkennbar darbietet; und
• Der Verkehrssicherungspflichtige erst dann einschreiten muss, wenn „ein die normale Sorgfalt beachtender Fußgänger eine Gefahr nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann.“

Das hätte schon damit beginnen müssen, dass dieses „Institute for Certification“ nur eine sehr fragliche Qualifikation für eine einschlägige fachliche Beurteilung gerade dieser konkreten Risiken vorweisen konnte. Dieses Institut war weder dazu öffentlich bestellt, noch gehörte es einem allgemein anerkannten Sachverständigenverband an. Es bot zwar „Zertifizierungen“, also die Übereinstimmung mit bestimmten Normvorschriften an, ob es sich aber selbst bezüglich einer qualitätsbestimmenden Qualifikation einer „Zertifizierung“ unterzogen hatte, ist zweifelhaft. Es war damit als Sachverständiger im eigentlichen Sinne „selbsternannt“, weil der Begriff „Gutachter“ oder „Sachverständiger“ nicht geschützt ist, also jeder, zum Beispiel auch Bademeister, sich unabhängig von ihrem fachlichen Können bezeichnen können.

Noch viel weniger hätte die angsterzeugende strafrechtliche Risikoprognose einfach ungeprüft übernommen werden dürfen, denn zur Beurteilung dieses Aspekts hätte die Stadt auf eigene juristische Qualifikation von hohen Graden in der gebotenen Differenzierung und Relativierung zurückgreifen können und müssen.

Cornelius Wiedemann