Haushaltsrede 2022

HAUSHALT 2022
Stadtratssitzung 15.12.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen konnten in diesem Jahr, wie die Jahre zuvor, in einem Tag beraten und abgeschlossen werden. Der Grund hierfür liegt an der guten und professionellen Vorbereitung von Kämmerer Felix Eisenbach und seinem Team.
Wir sagen an dieser Stelle hierfür herzlichen Dank.

Im Verwaltungshaushalt von Euro 70.0 Mio und Vermögenshaushalt von Euro 28.5 Mio sind Darlehensaufnahmen von Euro 4.3 Mio und Verpflichtungsermächtigungen von Euro 26.9 Mio eingeplant. Der Schuldenstand steigert sich auf 68.5 Mio. Dieser sprunghafte Anstieg ist zwar wesentlich der Übertragung der Darlehen aus dem Bereich Bäder geschuldet (Anteil Euro 17.3 Mio), trotzdem wird in der Höhe der Gesamtschulden eine bedenkliche Grenze erreicht. Das Ziel, den Schuldenstand ab 2023 wieder zu reduzieren ist von vielen Faktoren abhängig und einer ganzen Reihe an Unsicherheiten ausgesetzt. Grundstücksverkäufe sind sicherlich eine Option die Verschuldung zu reduzieren. Letztlich ist es aber nicht immer der beste Rat, wenn eine Stadt hierfür ihr Tafelsilber verscherbelt. Der im Laufe dieses Jahres aufgekommene Optimismus betreffend die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande hat sich durch die aktuelle Coronasituation wieder relativiert. Seriöse Prognosen zur Wirtschaftentwicklung und der damit bedingten Steuereinnahmen sind nur schwer zu treffen.

Die Haushaltssituation unserer Stadt bleibt auch weiterhin, nicht nur Corona bedingt sehr angespannt und es gilt bei Planung der Finanzen und Projekte weiter vorsichtig auf Sicht zu fahren. Nicht nur der Haushalt sondern auch der vorgelegte Finanzplan sind „sehr auf Kante genäht“. Entscheidend wird sein, ob das Landratsamt Lindau den eingeschlagenen Weg der Stadt mitgeht und den Haushalt in seiner vorgelegten Form genehmigt. Die Ausführungen und Hinweise der Haushaltsgenehmigungen der letzten Jahre lassen hierzu nachvollziehbar Bedenken aufkommen. Auf eine Corona bedingte Kulanz wird man sich sicherlich nicht verlassen können. 

Im Einzelnen ist die Digitalisierung der Verwaltung eine der wichtigsten künftigen verwaltungsinternen Aufgaben. Die Bereitstellung der aktuellen Mittel ist nur der Anfang. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieser Prozess auch weiter Geld kosten wird, dass wir auch in den nächsten Jahren zuverlässig zur Verfügung stellen müssen. Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Beitrag um mittelfristig die stetig steigenden Kosten im Verwaltungshaushalt in den Griff zu bekommen und erfüllt gleichzeitig die Erwartungshaltung unserer Bürgerinnen und Bürger an eine moderne und zeitgemäße Dienstleistungsbehörde Stadt. Damit verbundene organisatorische und strukturelle Veränderungen sind ein wichtiges Mittel um den Themen  Personalmehrungen und Personalkostensteigerungen wirksam zu begegnen. 

Die Umgestaltung und Neuausstattung des Bauamtes ist eine wichtige und notwendige Investition für die Verbesserung des Bürgerservices in einem stark frequentierten Amt und erfüllt gleichzeitig Wünsche und Ansprüche von Bürgern und Mitarbeitern. 

Wir stehen zu den Investitionen in unsere Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Sport- und Spielplätze sowie der Instandsetzung unseres Straßennetzes und dem Bau von Geh- und Radwegen. Auch den Feuerwehrbedarfsplan werden wir mit der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel unterstützen.

Bei dem Anzapfen von Fördertöpfen sei angemerkt, dass jede Maßnahme oder Projekt auch städtische Eigenmittel bindet sowie ggf. Folgekosten verursacht. Deshalb unser Appell an die Amtsleiter aber auch an unsere Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Nicht jedes Projekt, für das Förderungen in Aussicht gestellt werden, ist für unsere Stadt auch sinnvoll und notwendig. Auch müssen wir vermehrt auf die vermeintlich kleinen Ausgaben achten. Sie summieren sich rasch. Auch hier ist ein sensibles Kostenbewusstsein nötig. Der Ansatz von Euro 2.400,00 für die Beschaffung eines Schreibtisches mit Stuhl wirkt etwas großzügig, die Anschaffung von weiteren Blumenkübeln für Euro 150.000 zur Attraktivitätssteigerung der Insel ist nicht mehr verhältnismäßig. Auch die angesetzten Kosten für Abbruchmaßnahmen sowie der Herstellung von Interims-Parkplätzen scheinen uns als etwas überzogen

Bei der Erstellung des Parkhauses am Karl-Bever-Platz ist eine funktionelle, zweckmäßige und kostengünstige Lösung anzustreben. Die Berücksichtigung der Nutzergruppen Kunden und Gäste ist nicht nur für eine funktionierende Insel unabdingbar, sondern ist für die Finanzierung der Investition und einer Amortisation innerhalb einer überschaubaren Laufzeit dringend notwendig. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Parkgebühreneinnahmen nicht nur zur Finanzierung von Parkeinrichtungen dienen sondern auch für die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Rahmen der Mobilität benötigt werden.

Erfreulich ist die neuerliche Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer. Sie zeigt deutlich auf wie wichtig und notwendig die Entwicklung und Ausweisung von weiteren Gewerbegebieten in unserem Stadtgebiet ist.    

Die Gründung der GTL vor 6 Jahren war mit dem Ziel verbunden greifbare Synergien zu erhalten. Nachdem sich diese nicht eingestellt hatten wurde mit der Erstellung des Neubaus argumentiert. Dieser ist zwischenzeitlich fertig gestellt, aber der Zuschuss an die GTL ist wie in den Jahren zuvor wiederum stark angestiegen. Eine Entwicklung, die für die Zukunft nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.  

Der hohe Zuschussbedarf an die LTK ist zum Teil der aktuellen Coronasituation geschuldet. Letzteres wird auch zu einer Veränderung der Marktsituation für künftige Tagungen und Veranstaltungen in unserer zum Millionengrab gewordenen Inselhalle führen. Neben den Aktivitäten und dem Fokus auf dem Bereich Tourismus gilt es eine hohe Priorität auf den Bereich Veranstaltung und Tagung zu legen um eine entsprechende Auslastung unserer Inselhalle zu gewährleisten. Das Tagungs- und Veranstaltungsmanagement der LTK steht hier vor einer großen Herausforderung, die Defizite nicht mehr weiter ansteigen zu lassen.

Gespannt sehen wir der Endabrechnung der Gartenschau entgegen und hoffen, dass wir keine allzu unliebsame Überraschung erleben müssen. 

Die Bürgerunion Lindau stimmt dem Haushalt 2022 zu.

Wir, Uli Schöffel und ich wünschen den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Stadtwerke, GWG,  LTK und GTL ein frohes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2022 vor allem Gesundheit und Alles Gute.  

Roland Freiberg und  Prof. Dr. Ulrich Schöffel